07.12.2023

SCHUFA-Scoring nur eingeschränkt zulässig

Der Europäische Gerichtshof hat über zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien geurteilt. Während das Scoring nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung im Widerspruch zur DSGVO. Weiterlesen

04.12.2023

Zur Kostenklausel in Riester-Verträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die in bestimmten Altersvorsorgeverträgen einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten unwirksam ist. Weiterlesen

29.11.2023

Ernstliche Zweifel an Grundsteuerwertbescheiden

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts und deshalb in zwei Verfahren die Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden ausgesetzt. Weiterlesen

27.11.2023

Wachstumschancengesetz geht in den Vermittlungsausschuss

Das Wachstumschancengesetz muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden: Am 24. November 2023 verwiesen die Länder das Vorhaben zur grundlegenden Überarbeitung in das gemeinsame Gremium von Bundesrat und Bundestag. Weiterlesen

24.11.2023

Anteil der existenzbedrohten Unternehmen gestiegen

Gegenwärtig sehen sich 6,8 Prozent der deutschen Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. In der vorherigen Erhebung im Januar 2023 waren es 4,8 Prozent. Weiterlesen

22.11.2023

Steuerliche Gestaltung: Mietverhältnis mit Spendenvereinbarung

Eine gemeinnützige Stiftung betreibt in einem angemieteten Geschäftshaus ein Museum und hat mit der Vermieterin im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis aus steuerlichen Gründen eine Spendenvereinbarung getroffen. Über rechtliche Folgen entschied nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Weiterlesen

22.11.2023

Startup-Finanzierung: Wachstumsfonds geht an den Start

Der von der Bundesregierung lange angekündigte Wachstumsfonds geht nun an den Start – mit einem Volumen von einer Milliarde Euro. Dies haben das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der KfW Capital gemeinsam bekanntgegeben. Weiterlesen

16.11.2023

Dienstwagen: Parkplatz und geldwerter Vorteil

Zahlen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Das Finanzamt hat allerdings Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Weiterlesen

15.11.2023

Erbschaftsteuer: Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten

Für Zwecke der Erbschaftsteuerbegünstigung für Betriebsvermögen spielt auch die Anzahl der Beschäftigten eine Rolle. Wie ist diese zu ermitteln, etwa im Fall von Aushilfskräften, Unternehmensbeteiligungen und eines verstorbenen Gesellschaftergeschäftsführers? Weiterlesen

13.11.2023

Vereinfachung im Grundbuchrecht für Unternehmen

Unternehmen, die eine Telekommunikationsanlage oder eine Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energie errichten wollen, sollen künftig einfacher Einsicht ins Grundbuch nehmen können. Das sieht ein Vorschlag des Bundesjustizministeriums zur Änderung der Grundbuchverfügung (GBV) vor. Weiterlesen

11.11.2023

Personalverantwortliche haben Bedenken gegenüber KI

Bei 86 Prozent der deutschen Personalverantwortlichen bestehen Bedenken gegenüber dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in ihrem Unternehmen. Das geht aus der jüngsten Randstad-ifo-Personalleiterbefragung hervor. Weiterlesen

08.11.2023

Nur ein Drittel kümmert sich um den eigenen digitalen Nachlass

E-Mail-Postfächer, Profile in sozialen Medien, die PIN für das Smartphone: Nur ein gutes Drittel der User (37 Prozent) kümmert sich darum, was nach dem eigenen Tod mit dem digitalen Erbe geschieht. 16 Prozent haben ihren digitalen Nachlass vollständig geregelt – und 21 Prozent teilweise. Weiterlesen