MELDUNGEN
UND NACHRICHTEN
Zinsen in Sparverträgen müssen kalkulierbar sein
26.01.2023 | Der Bundesgerichtshof hat erneut über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden - und dabei die Sparenden gestärkt. | mehr
Regierung prüft Reformoptionen für die private Altersvorsoge
24.01.2023 | Zur Prüfung verschiedener Reformoptionen hat die Bundesregierung die Einsetzung der Fokusgruppe private Altersvorsorge beschlossen. Geprüft werden soll unter anderem die Möglichkeit einer Förderung von privaten Produkten mit höheren Renditemöglichkeiten. | mehr
Unverhältnismäßige Nachforderung von Künstlersozialabgaben
16.01.2023 | Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Künstlersozialabgaben nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden dürfen. Der betroffene Kleinbetrieb kann nunmehr vorläufig weiterarbeiten. | mehr
Künstler-Stipendium zur Kompensation coronabedingter Einnahmeausfälle steuerpflichtig
10.01.2023 | Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Künstler Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Abfederung der durch die Corona-Pandemie bedingten Einnahmeausfälle in voller Höhe als Einkommen zu versteuern hat. | mehr
Energiepreispauschale - die Finanzgerichte sind zuständig
09.01.2023 | Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden und die Sache an das schleswig-holsteinische Finanzgericht verwiesen. | mehr
Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2023
03.01.2023 | Seit dem 1.1.2023 gelten neue Rechengrößen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Sie werden wie jedes Jahr an die Einkommensentwicklung angepasst. | mehr
Elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung
03.01.2023 | Zum 1.1.2023 tritt die elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung in Kraft. Dabei werden die Arbeitsunfähigkeitsdaten von der Arztpraxis an die Krankenkasse elektronisch übermittelt. | mehr
Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Vereine
27.12.2022 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Mitgliedsbeiträge an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, nicht bei der Einkommensteuer abgezogen werden können. | mehr
Keine Bankgebühr für Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
20.12.2022 | Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegenüber Verbrauchern, entschied das OLG Frankfurt am Main. | mehr
Dauerdefizitärer Betrieb einer Photovoltaikanlage für den Klimaschutz?
14.12.2022 | Dauerverluste beim Betrieb einer Photovoltaikanlage müssen vom Finanzamt nicht anerkannt werden, auch dann nicht, wenn sie als Beitrag zum Klimaschutz hingenommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. | mehr